In den meisten Bundesländern existieren für die Kommunalwahlen keine Prozent-Hürden mehr. Mit ein wenig Glück können also alle möglichen Gruppen in die Stadtparlamente einziehen.
Nicht jede ist ein Freund der Verfassung. Wie rechts-extremistische Gruppierungen durch den Vorhang bürgerlicher Themen agieren und was der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem speziellen Fall sagt, können Sie jetzt nachlesen.

"Die Rechtsabbieger" befasst sich mit der neuen rechtsgerichteten Partei Pro NRW, die in einigen Gemeinden im Rheinland und Ruhrgebiet aktiv ist.

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Das Volk muss vor sich selbst geschützt werden. Diese einfache Botschaft, die schon Wolfgang Schäuble immer predigte, kehrt jetzt in unterschiedlichster Ausprägung in die Politik zurück. Während der Großmeister der Überwachung diesmal einen recht normalen Vorschlag in Form von Direktwahlen bietet, gibt es andere, die mit Härte rangehen.

Nur 43,55 Prozent aller berechtigten Bundesbürger hatten sich an der Wahl zum Europaparlament beteiligt. Ein neuer Negativrekord. Zeitnah fordern einige Politiker, man solle doch gefälligst den Wähler zu seinem Glück zwingen. Wählen ist schließlich kein Pappenstiel, sondern eine ernste Angelegenheit, die auch ernst genommen werden muss.

Der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen sieht das ganz genau so und fordert daher eine Strafe für Nichtwähler. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht."

Reagiert da vielleicht ein Sozi etwas über? Die SPD hat phantastische 20,8 Prozent erreicht. Da kann man als Sozialdemokrat schonmal Angst bekommen, dass man am Ende alleine im Parlament sitzt.

Wie man richtig Wahlkampf macht, hat ein anderer SDPler übrigens direkt erkannt.


Bildquelle: Deutscher Bundestag

Vergessen Sie die Finanzkrise! Vergessen Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr und vergessen Sie erst recht die Frage nach einer korrekten Steuerpolitik! Was wirklich wichtig ist in Deutschland, weiß man jetzt. Karl Lauterbach, einer der unerschrockenen Ritter der SPD, hat das Wahlkampfthema par exellence aufgetischt.

Es geht um die Wurst. Speziell um deren Zubereitung auf dem Grill. Grillen sei ungemein gesundheitsschädlich, meint Lauterbach im aktuellen SPIEGEL. Des Deutschen Fleischeslust mag der Gesundheitsexperte der SPD aber nicht komplett zerstören. Es ginge ihm um die richtige Zubereitung. Denn wenn das Fleisch korrekt behandelt werde, sei es auch nicht mehr so tödlich. Der Wurst als Grillgut mit ihrem hohen Fettanteil kann Lauterbach allerdings nichts Gutes mehr abgewinnen. Er esse nur Fisch, gibt der Sozialdemokrat zum Ende des Interviews freizügig zu.

Da kommt man sich als Wähler doch schon wieder verkohlt vor, oder nicht?