Dienstag, 4. März 2008
Verlockungen der Macht
"Ich habe eindeutig gesagt: Nicht mit der Linken, in keiner Beziehung, und dabei bleibt's."
- Andrea Ypsilanti am 9. November 2007 im dpa-Gespräch auf die Frage nach der Duldung einer Minderheitsregierung -

"Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann: mich nicht von den Linken wählen zu lassen."
- Andrea Ypsilanti am 4. März 2008 nach Bekanntgabe von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung -

Bildquelle: www.gettyimages.com

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Montag, 3. März 2008
Russischer Kasperle
Zu 70,2 % hat Russlands scheidender Diktator Präsident, der von Gerhard Schröder einst zum "lupenreinen Demokraten" beförderte Gutmensch, Wladimir Putin seinen Kronprinzen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew zu seinem Nachfolger wählen lassen. In dieser selbstverständlich durchweg demokratischen, freien Wahl, an der letztlich nur Kandidaten des Kremls - und somit Putins - Gnaden hatten teilnehmen dürfen, wurde Medwedew klar für das angestrebte Präsidentenamt bestätigt. Dass es bei der Durchführung der Wahl zu Unregelmäßigkeiten zugunsten des neuen Präsidenten gekommen sein könnte, ist durch das Verbot unabhängiger Wahlbeobachter nicht auszuschließen. Der Chef der Wahlleitung Wladimir Tschurow ist dagegen überzeugt, dass "unsere Wahlgesetze [...] die besten der Welt" seien. Na dann. In einem Land, in dem die Regierungspartei regelmäßig mit über 70 % bestätigt wird, soll uns das nicht wundern. Auch, dass ein neues Wahlgesetz eine für viele Parteien unmöglich zu meisternde 7-Prozent-Hürde geschaffen hatte, kann nur ein großer Zufall sein. Russland ist schließlich ein demokratisches Land.
Im Mai wird Putin die Amtsgeschäfte offiziell an seinen Zögling übertragen.

Herr Putin zieht sich allerdings nicht aufs Altenteil zurück, wie es Politiker am Ende ihrer Amtszeit zu tun pflegen, um als Privatmensch Millionen mit Vorträgen zu verdienen oder alten Kameraden kettenrauchend ihre Ideen um die Ohren zu hauen. Auch nimmt er keinen hochdotierten Posten als Aufsichtsratsvorsitzender eines multinationalen Konzerns ein oder eröffnet in Liechtenstein ein gemütliches Konto. Nein, Herr Putin wird einfach Premierminister Russlands und verbleibt damit in einer politischen Stellung, die es ihm erlaubt, dem neuen Chef Medwedew recht hübsch über die Schultern zu schauen. Ob dieser mit dem Falken im Nacken ein eigenständiges politisches Kredo aufbauen kann, steht in den Sternen - oder vielleicht irgendwo im Masterplan des Wladimir Putin, denn der Umstand, dass ausgerechnet ein ruhiger pragmatischer Ziehsohn des Präsidenten dessen Nachfolge antritt, hat den bitteren Nachgeschmack eines Kasperletheaters. Inszenierte Machtübergabe? Nach der Ruhigstellung der oppositionellen Krokodile bleiben eigentlich nur noch Kasperl und Sepp'l als Ensemble des Kreml übrig.

Die beiden haben bereits in St. Petersburg kuschelig aufeinandergehockt, als Medwedew das von Putin geleitete Komitee für Auswärtiges im Bürgermeisteramt juristisch beriet. Putin holte ihn später nach Moskua, wo sich der unauffällige Medwedew Stück für Stück weiter nach oben arbeitete und sich durch seine Loyalität zum Präsidenten Potenzial für die Nach-Putin-Ära empfahl.. Was ihn letztlich zum idealen Nachfolger des beliebten Wladimir Putin machte, weiß vielleicht nicht einmal er selbst. Zumindest scheint es vom Vorteil, wenn man direkt nach der Nominierung sagt, dass man die Politik des Vorgängers 1:1 weiter zu führen gedenke. Putins Erbe ist also in guten Händen.

Dass die russische Verfassung einem Präsidenten nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten zwar den Wiederantritt verbietet, aber nach einer Pause durchaus eine dritte und vierte Amtszeit erlaubt, soll uns erst 2012 beschäftigen. Dann, wenn "Russland" erneut zur Präsidentenwahl, und Putin verfassungsgemäß erneut als Kandidat, antreten muss darf.

Bildquellen: www.welt.de | www.politik.de

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Samstag, 1. März 2008
Stellvertretung
Wenn man hier in Deutschland zuviel zu tun hat mit einem Studium und mit dem lebenfinanzierenden Nebenjob, dann muss man halt jemand anders nach Australien in den Urlaub schicken. Gut, ich würde wahrscheinlich eher weniger auf Palmen rumklettern als mein Statthalter in Down Under, aber der Junge muss sich ja auch erst einmal aklimatisieren, denke ich.

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