Mittwoch, 10. Juni 2009
Rechts abbiegen verboten
In den meisten Bundesländern existieren für die Kommunalwahlen keine Prozent-Hürden mehr. Mit ein wenig Glück können also alle möglichen Gruppen in die Stadtparlamente einziehen.
Nicht jede ist ein Freund der Verfassung. Wie rechts-extremistische Gruppierungen durch den Vorhang bürgerlicher Themen agieren und was der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem speziellen Fall sagt, können Sie jetzt nachlesen.

"Die Rechtsabbieger" befasst sich mit der neuen rechtsgerichteten Partei Pro NRW, die in einigen Gemeinden im Rheinland und Ruhrgebiet aktiv ist.

Kommentare gerne direkt auch auf buerpott.de oder wie gehabt hier auf B|L|O|G|S|A|T|Z. Egal wie, aber schweigen Sie das Thema nicht tot...

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