Montag, 10. März 2008
Tandem will gelernt sein
Amerikanischer Wahlkampf ist eine schwierige Angelegenheit. Hierzulande wird der Spitzenkandidat einer Partei vom Vorsitzenden bestimmt, der sich meist selbst die Ehre gibt. In anderen Ländern bestimmt scheinbar direkt der amtierende Präsident seinen Nachfolger und zum Schein seine Konkurrenten. Nicht so in der großenglischen Kolonie am anderen Ende des Atlantik. Dort wird der Präsidentschaftskandidat der Partei durch interne Vorwahlen festgelegt - dass es dort nur zwei große Volksparteien gibt (ähnlich wie in Deutschland CDU/CSU und Die Linke...) macht die Sache wenigstens einigermaßen übersichtlich. Kompliziert wird es trotzdem, denn bevor die eigentliche Wahl zum Präsi stattfindet, kommt es vor, dass sich die Kandidaten einer Partei gegenseitig zerfleischen.

Hillary Clinton will als erste Frau für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen. Dort wohnte sie schon einmal, als ihr Mann Bill der Chef war. Sie wissen schon, der mit der Zigarre und der Praktikantin. Man könnte ihr also durchaus nachsagen, sie sei erfahren und habe Ahnung. Das ist praktischerweise auch direkt ihr Wahlprogramm: "Ich kann das, weil ich weiß, wie's läuft. Hab ich alles vom Bill gelernt." Frei übersetzt jetzt. Als Senatorin des Staates New York wurde sie zuletzt eindeutig bestätigt. Für manche ist sie allerdings zu steif, zu perfekt und vor allem zu weiblich.

Dieses Problem hat Barack Obama, der andere Kandidat der Demokraten nicht. Im Gegenteil marschiert er gerade eindrucksvoll durch die Vorwahlen, obwohl er anfangs zu jung, zu unerfahren, zu farbig und zu ideologisch erschien. Aber genau das scheint den Vorwählern zu gefallen. Der Senator von Illinois steht dort, wo man sich vor Jahren einen Farbigen nicht vorstellen konnte: vor den Toren des Weißen Hauses. Schröder würde dran ruckeln und rein wollen. Obama will es auch, doch er ruckelt nicht, er spricht vom "Wechsel", immer und immer wieder, und er hat Erfolg damit.

Dass, was ich persönlich für die Staaten als perfekte Konstellation erachten würde, hat Obama jüngst abgelehnt: er als Vize von Hillary. "Ich bewerbe mich um das Amt des Präsidenten", erklärt er selbstsicher und niemand kann es ihm verdenken, denn schließlich liegt er in den Umfragen und Vorwahlergebnissen vor Frau Clinton. Diese hatte erklärt, dass sie die Idee als vernünftig ansehe - und ich stimme ihr durchaus zu. Sie, als erfahrene Politikerin könnte ein oder zwei Amtszeiten das Land genesen und Obama als Vize erstrahlen lassen. Wenn sie einen guten Job macht, könnten die Demokraten die nächsten 16 Jahre im Weißen Haus sitzen und das Debakel Bush ein wenig vergessen machen.
Wenn sich Clinton und Obama allerdings nicht einigen können, sollte schnell einer aus dem Vorwahlkampf aussteigen, damit nicht am Ende alles im Eimer ist. Während die Republikaner mit John McCain, einem alten Mann, der im Krieg gefoltert wurde und damit für seine Partei der perfekte Präsident zu sein scheint, bereits einen festen Kandidaten haben, streiten die Demokraten weiter. Und machen damit vielleicht ihre Chancen auf das höchste Amt zunichte.

Bildquelle: www.gettyimages.com

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Dienstag, 4. März 2008
Verlockungen der Macht
"Ich habe eindeutig gesagt: Nicht mit der Linken, in keiner Beziehung, und dabei bleibt's."
- Andrea Ypsilanti am 9. November 2007 im dpa-Gespräch auf die Frage nach der Duldung einer Minderheitsregierung -

"Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann: mich nicht von den Linken wählen zu lassen."
- Andrea Ypsilanti am 4. März 2008 nach Bekanntgabe von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung -

Bildquelle: www.gettyimages.com

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Montag, 3. März 2008
Russischer Kasperle
Zu 70,2 % hat Russlands scheidender Diktator Präsident, der von Gerhard Schröder einst zum "lupenreinen Demokraten" beförderte Gutmensch, Wladimir Putin seinen Kronprinzen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew zu seinem Nachfolger wählen lassen. In dieser selbstverständlich durchweg demokratischen, freien Wahl, an der letztlich nur Kandidaten des Kremls - und somit Putins - Gnaden hatten teilnehmen dürfen, wurde Medwedew klar für das angestrebte Präsidentenamt bestätigt. Dass es bei der Durchführung der Wahl zu Unregelmäßigkeiten zugunsten des neuen Präsidenten gekommen sein könnte, ist durch das Verbot unabhängiger Wahlbeobachter nicht auszuschließen. Der Chef der Wahlleitung Wladimir Tschurow ist dagegen überzeugt, dass "unsere Wahlgesetze [...] die besten der Welt" seien. Na dann. In einem Land, in dem die Regierungspartei regelmäßig mit über 70 % bestätigt wird, soll uns das nicht wundern. Auch, dass ein neues Wahlgesetz eine für viele Parteien unmöglich zu meisternde 7-Prozent-Hürde geschaffen hatte, kann nur ein großer Zufall sein. Russland ist schließlich ein demokratisches Land.
Im Mai wird Putin die Amtsgeschäfte offiziell an seinen Zögling übertragen.

Herr Putin zieht sich allerdings nicht aufs Altenteil zurück, wie es Politiker am Ende ihrer Amtszeit zu tun pflegen, um als Privatmensch Millionen mit Vorträgen zu verdienen oder alten Kameraden kettenrauchend ihre Ideen um die Ohren zu hauen. Auch nimmt er keinen hochdotierten Posten als Aufsichtsratsvorsitzender eines multinationalen Konzerns ein oder eröffnet in Liechtenstein ein gemütliches Konto. Nein, Herr Putin wird einfach Premierminister Russlands und verbleibt damit in einer politischen Stellung, die es ihm erlaubt, dem neuen Chef Medwedew recht hübsch über die Schultern zu schauen. Ob dieser mit dem Falken im Nacken ein eigenständiges politisches Kredo aufbauen kann, steht in den Sternen - oder vielleicht irgendwo im Masterplan des Wladimir Putin, denn der Umstand, dass ausgerechnet ein ruhiger pragmatischer Ziehsohn des Präsidenten dessen Nachfolge antritt, hat den bitteren Nachgeschmack eines Kasperletheaters. Inszenierte Machtübergabe? Nach der Ruhigstellung der oppositionellen Krokodile bleiben eigentlich nur noch Kasperl und Sepp'l als Ensemble des Kreml übrig.

Die beiden haben bereits in St. Petersburg kuschelig aufeinandergehockt, als Medwedew das von Putin geleitete Komitee für Auswärtiges im Bürgermeisteramt juristisch beriet. Putin holte ihn später nach Moskua, wo sich der unauffällige Medwedew Stück für Stück weiter nach oben arbeitete und sich durch seine Loyalität zum Präsidenten Potenzial für die Nach-Putin-Ära empfahl.. Was ihn letztlich zum idealen Nachfolger des beliebten Wladimir Putin machte, weiß vielleicht nicht einmal er selbst. Zumindest scheint es vom Vorteil, wenn man direkt nach der Nominierung sagt, dass man die Politik des Vorgängers 1:1 weiter zu führen gedenke. Putins Erbe ist also in guten Händen.

Dass die russische Verfassung einem Präsidenten nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten zwar den Wiederantritt verbietet, aber nach einer Pause durchaus eine dritte und vierte Amtszeit erlaubt, soll uns erst 2012 beschäftigen. Dann, wenn "Russland" erneut zur Präsidentenwahl, und Putin verfassungsgemäß erneut als Kandidat, antreten muss darf.

Bildquellen: www.welt.de | www.politik.de

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Freitag, 29. Februar 2008
Linke Helden in Strumpfhosen
Manchmal erinnert sie mich ein wenig an Robin Hood und seine zusammengewürfelte Bande, die Linke. Da steht einer, der früher recht wohlhabend und angesehen war, und später alles verloren hatte, auf einer Lichtung und erklärt armen Menschen die soziale Ungerechtigkeit. Er spricht von Umverteilung, dass die Reichen viel haben und die Armen wenig und dass man von den Reichen nehmen sollte, um damit die Armen zu speisen. Er ächtet bei seiner Rede das Establishment und alle jubeln ihm dafür zu.

Dass er nicht so recht weiß, wie er dieses Ziel der Umverteilung ohne Schurkerei und leeren Versprechungen einlösen soll, verrät er den anderen nicht. Inhalte sind auch nicht so wichtig, wenn man gegen die anderen wettert. Hauptsache, man kann dem Sheriff von Mainz ein wenig gegen die Karre treten. Hätte es damals freie Wahlen im Sherwood Forest gegeben, wer weiß, vielleicht hätten es Robin und seine Anhänger ins Parlament mit ihren Ansichten geschafft. Zuspruch von desillusionierten Bürgern reicht mittlerweile ja schon aus, um aus dem Stehgreif knapp zehn Prozent zu erhalten.

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Montag, 18. Februar 2008
Freistaat
Ich frage mich, wann Bayern es tut.

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Sonntag, 27. Januar 2008
Herr N. aus D. hat was zu sagen zu den Wahlen in H. und N., die sich auch auf B. auswirken - statt in sich zu gehen und für SK zu lernen
Wenn alles glatt geht, dann geht der Wiederholungstäter Roland K. aus W. nicht über Los, sondern direkt in die Opposition. Das wäre gut, denke ich. Weniger gut ist der Umstand, dass Becks Mädchen Andrea Y. mit einem deutlich linken Programm gleichstark abschneiden konnte. Da hätte ich mit weniger links mehr nach oben erhofft. Aber das Volk sehnt sich halt nach sozialer Sicherheit und Stillstand.
Christian W. aus H. hat vorhin bei Klaus K. aus M. ein paar schöne Worte gefunden: "Es zeigt sich, dass man mit konsequenter Reformpolitik deutliche Mehrheiten erreichen kann." Das wäre doch auch mal nen Slogan für Angela M. und ihrer Bundes-CDU in B. Okay, verloren hat der Christian zwar auch ein wenig, aber dem traut man wenigstens noch geistige Zurechnungsfähigkeit zu. Die Angela soll den mal anrufen und nach Tipps fürs Regieren fragen. Weil, so ein wenig reformieren und regieren täte denen dort drüben in der Hauptstadt vielleicht zur Abwechslung auch mal ganz gut.

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Samstag, 5. Januar 2008
Boot ya!
Im ganzen Land tuscheln Menschen miteinander über härtere Jugendstrafen und die Einführung von Bootcamps zwecks Umerziehungsmaßnahme. Dort sollen dann Jugendliche landen, bei denen kaum noch was zu retten ist. Dass solche Camps meist nicht zur Besserung eines Menschen beitragen, zeigt das Dschungelcamp.
Ich sage, wir sollten es versuchen: Es ist an der Zeit Besserungscamps einzuführen! Für Menschen, die am Rande des Abgrunds stehen, jawohl! Ich fordere Bootcamps für Politiker!
Ich sehe bereits unsere werte Frau Kanzlerin im Trainingsanzug durch die Uckermark robben. Mit Trillerpfeife und Grundgesetz hinter ihr: Drill Sergeant Köhler. Hier wird ihr mal ordentlich Beine gemacht, der Angela. Ohne Erbarmen werden ihr Werte wie Entscheidungskraft und Richtlinienkompetenz beigebracht. Und ein paar Muckis, um sich in der Großen Koalition durchzuschlagen, können ihr ja auch nicht schaden.
Ist Frau Merkel gestählt, nehmen wir uns dem Mimöschen Schäuble an. Mitleidig im Rollstuhl sitzen und sich vom Verfassungsgericht etwas verbieten lassen? Nicht mit Drill Sergeant Köhler! Härte und Durchsetzungskraft müssen her. Auf einem eigens für Wolfgang gefertigten Hindernisparcour kann dieser lernen auch die tückischsten Gesetzeshürden zu nehmen.
Liegt unser Minister innen im Staub, ist es an der Zeit für eine Pause. Schnell haben alle im Camp gemerkt, dass Peer Steinbrück der mit der Kohle ist. Bei ihm bekommt man alles, was man braucht. Außer vielleicht Subventionen, die hat er aus dem Sortiment genommen.
Längeres Arbeitslosengeld für Ältere wollte Kurt Beck schnorren. Wahrscheinlich, um sich für später abzusichern, wenn es mit dem Kanzler sein nicht klappt wie geplant. Im Politiker-Bootcamp wird dem ruhigen Pfälzer beigebracht, endlich gute Reden zu halten. Ausdauernd und mit ordentlich Saft dahinter. Nachdem er stundenlang auf eine Münteferingpuppe eingedroschen hat, weiß er, dass er es kann. Eine Merkelpuppe hat er bereits bestellt.
Voller Tatendrang und ohne Hemmungen reißt Ursula von der Leyen das Kommando im Camp an sich. Erbarmungslos hetzt sie alle Teilnehmer vor sich her, die Parolen von mehr Kindergeld und Krippenplätzen brüllt sie entschlossen in die Menge. Am Ende des Tages ernennt sie Köhler zum neuen Drill Sergeant des Camps. Bei sieben Kindern weiß sie halt, wo der Hammer hängt.

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Donnerstag, 27. Dezember 2007
Benazir Bhutto (1953 - 2007)
Es gibt ein paar Länder, in denen eine Diktatur herrscht, die aber aus Rücksichtnahme auf internationale Beschlüsse nicht so genannt wird. In Russland ist das zum Beispiel so. In China ebenfalls. In Pakistan ist Präsident Musharraf an der Macht und auch wenn er mittlerweile seinen Militärrang an den Nagel gehangen hat und ziviler Präsident sein möchte, wird in seinem Land immer noch diktatorisch gehandelt.

Heute wurde die beim Volk beliebte und für Demokratie einstehende Oppositionsführerin Benazir Bhutto bei einem Anschlag getötet. Ein Attentäter schoss erst auf sie und sprengte sich dann in die Luft. Bhutto wurden bei den Wahlen Mitte Januar gute Chancen gegeben, Musharraf im Präsidentenamt zu beerben und einen Hauch von Demokratie nach Pakistan zu tragen. Ohne sie als Leitfigur ist die Möglichkeit sehr viel größer, dass Musharraf an der Macht bleiben und den Status Quo aufrechterhalten kann. Als Militärchef ist ihm ein Vertrauter gefolgt.

Durch Bhuttos Tod ist der amtierende Präsident ein Stück weit sicherer und der demokratische Gedanke einen kleinen Tod gestorben.

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Mittwoch, 12. Dezember 2007
Einen vor, tipp tipp, zwei nach links, tipp, einen zurück
Eiertanz der deutschen Parteien. Standardkurs für Reformbeginner. Gemischte Pärchen - Schwarz-Rot, Grün, Gelb und Tiefrot. Alle treten sich gegenseitig auf den Füßen herum. Alles aus dem Takt.

So in etwa die Zusammenfassung der letzten zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode. Eine Große Koalition an der Macht, Zweidrittelmehrheit des Parlaments als Ass im Ärmel, keine nennenswerte Opposition. Man hätte denken können, der gemeinsame Tanz der Volksparteien müsste eine Kür sein, wenn überhaupt, dann nur mit kleinen Patzern. Aber falsch gedacht! Der rote Tanzpartner wird mit Zwischenrufen und Gegengeklatsche der tiefroten Zuschauer aus dem Takt gebracht und die schwarze Fraktion ist ohnehin not amused über ihre Partnerwahl.

Was könnten die beiden mit der richtigen Musik im Hintergrund, etwas Taktgefühl auch füreinander und einem ordentlichen Blues im Blut durchtanzen. "Durchregieren" hatte es die Dame, die nun führt, einmal zu Beginn genannt. Eine flotte Sohle hatte sie angekündigt. Politswing in seiner feinsten Form. Reformen sollten wie Jazzmelodien durch den Tanzsaal Deutschland wehen. Merkels Amtskleid wie in Dirty Dancing zwischen Innen- und Außenpolitik umherwirbeln. Mit einem gleich starken Partner wären selbst Hebefiguren wie eine Gesundheitsreform oder kleine Änderungen am Grundgesetz denkbar gewesen. Stattdessen sitzen beide auf der Bank und reiben sich die dicken Füße.

Zu oft sind sie sich draufgetreten. Mal aus purer Absicht, mal aus Taktlosigkeit. Die gleiche Musik zu hören bedeutet eben nicht, den gleichen Tanz zu tanzen.
Schlimmer noch in meinen Augen, die Tanzschritte nach links, die fast alle Parteien in diesem Kurs vollzogen haben. Die Tiefroten geistern einer alten kommunistisch angehauchten Weltordnung hinterher, die sich mit dem Gedanken einer sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbaren lässt. Direkt dahinter, ebenfalls verquere Welten schaffend und unerwartet tief im linken Spektrum: die Grünen. Grundlöhne, Erhöhung von sämtlichen Sozialleistungen und nebenher noch Milliarden teurer Klimaschutz haben der Partei eine komplett neue Melodie verschafft. Vorbei die Zeit, als sie noch im Takt einer rot-grünen Symphonie Realpolitik betrieben haben. Von der FDP sieht man auf der Tanzfläche eigentlich herzlich wenig. Immer mal wieder wird das schwarzrote Pärchen von der Seite angerempelt, aber ein Tanz dieser Art ist schwer noch weiter zu verschlechtern. Also sitzt Guido auf der Bank und wartet auf sein Lied. Die SPD ist nicht viel besser. Bedrängt von einer auch ohne Reformen flott umherwirbelnden Kanzlerin und einer starken Linken sah sich der Sozi-Tanzlehrer Beck genötigt, sich von der zeitgemäßen Regierungslinie zu entfernen und stattdessen wieder sozialdemokratische Luftschlösser zu bauen. Nett anzusehen sind diese ersten Schritte, aber die Wertung der Zuschauer im Tanzsaal fallen auch nach dem Solo eher bescheiden aus und eigentlich müsste die Menge beben vom Tempo eines Reformswings statt in der alten Mentalität eines Wirtschaftswunderwalzers zu schwelgen.

Aber kein Swing ohne Schwung - und Schwung ist Mangelware. Die schwarze Führung unter Merkel hat sich für die kleinen Trippelschritte entschlossen. Heißt, im Ausland eine heiße Sohle aufs Parkett legen und daheim ein Tanz wie mit Tante Erna im Altenheim. Hatte sich 2003 in Leipzig noch Rhythmus im Blut gefunden, ist bereits jetzt die Luft raus. "Deutschland ist auf einem guten Weg", sagt sie und setzt sich auf die Bank. Die FDP sitzt ja bereits dort und wartet auf die Damenwahl 2009. Der Große Ball scheint sich dem Ende zuzuneigen.
Ich, als Punkterichter, weiß, welches Kärtchen ich ganz zum Schluss hochhalten werde.

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Freitag, 9. November 2007
Todesurteil
Stellen Sie sich vor, Sie seien Journalist und würden eine vertrauliche Recherche durchführen.
Stellen Sie sich vor, Sie schreiben eine Email an Ihre Liebsten.
Stellen Sie sich vor, Sie seien eine Privatperson.
Stellen Sie sich vor, Sie rufen jemanden an.

Und jetzt stellen Sie sich vor, dass all diese Verbindungen für sechs Monate gespeichert werden und die Bundesbehörden auf all Ihre Worte Zugriff haben.

Willkommen im Hier und Jetzt.

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